Ist § 169 GVG zur Gerichtsöffentlichkeit noch verfassungsgemäß?: Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen im Lichte der Grundrechte [German]

By Paul Lemmen

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 13, EBS Universit t f r Wirtschaft und Recht, Veranstaltung: ffentliches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Grundsatz der ffentlichkeit z hlt zu den grundlegenden Verfahrensprinzipien und l sst sich aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 28 GG) ableiten. Seine gesetzliche Verankerung findet der Grundsatz neben 169 S. 1 GVG in Art. 6 I EMRK und Art. 14 I S. 2 des Internationalen Paktes ber b rgerliche und politische Rechte. Er erm glicht nicht nur eine ffentliche Kontrolle der Wahrheits- und Rechtsfindung und beugt dadurch staatlicher Willk r vor, sondern st rkt zugleich das Vertrauen und die Achtung der B rgerinnen und B rger in die Rechtsprechung. Dar ber hinaus dient der ffentlichkeitsgrundsatz dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. Zusammenfassend zu Funktionen und Bedeutung des ffentlichkeitsgrundsatzes u erte sich der Pr sident des BVerfG Vosskuhle im Jahr 2010 mit den Worten: "Gerechtigkeit gedeiht nicht gut im Dunkeln." Der in 169 S. 1 GVG niedergelegte Grundsatz der ffentlichkeit findet jedoch sogleich seine Einschr nkung in Satz 2 der Vorschrift. Danach sind "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der ffentlichen Vorf hrung oder Ver ffentlichung ihres Inhalts ...] unzul ssig". Bereits vor Einf gung des 2. Satzes im Jahr 1964 war die Zul ssigkeit von Rundfunkaufnahmen w hrend Gerichtsverhandlungen umstritten. Seit der Novelle des GVG im Jahre 1964 ist die Diskussion um das durch 169 S. 2 GVG statuierte Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen zun chst etwas zur Ruhe gekommen. In den 90er Jahren entflammte die Diskussion um Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen im Zuge des Politb ro-Prozesses und der sog. Kruzifix-Entscheidung wieder. In beiden Verfahren begehrte der Rundfunkverans

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656699216
• ISBN13: 9783656699217
• Release Date: July 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"