Gutachten über die Chancen einer Verfassungsbeschwerde im Fall Kühnert gegen Opponenten [German]

By Katrischa Pack and Anonymous

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Hochschule f?r Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit besch?ftigt sich mit einem hypothetischen, verfassungsrechtlichen Fall, angelehnt an den realen Fall Renate K?nast. Eine Verfassungsbeschwerde w?re insofern begr?ndet und h?tte gute Chancen als dass Renata K?hnert durch das letztinstanzliche Urteil und das diesem zugrundeliegenden Gesetz, in diesem Fall Art. 5 I Meinungsfreiheit, in einem ihrer Grundrechte unverh?ltnism? ig verletzt worden ist. Dies w?re der Fall, wenn der staatliche Hoheitsakt in eines der Grundrechte der R eingreift und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Infolge des Gutachtens sind Art. 2 I GG und Art. 5 I, II GG gegen?berzustellen. Artikel 2 I GG ist ein jedermann Grundrecht, damit steht es, in Form des allgemeinen Pers?nlichkeitsrechts allen lebenden nat?rlichen Personen, unabh?ngig von Alter oder Staatsangeh?rigkeit zu. Das schlie t Ungeborene und Tote aus. Staatlichen Amtstr?gern steht das Grundrecht auch dort zu, wo sie amtlich handeln, sofern ihre Pers?nlichkeitssph?re betroffen ist. 2 Demnach steht auch R, als staatliche Amtstr?gerin, das allgemeine Pers?nlichkeitsrecht zu, damit ist der pers?nliche Schutzbereich er?ffnet.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346679276
• ISBN13: 9783346679277
• Release Date: October 2022
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 26 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"