Fünf Jahre deutsches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen [German]

By Helko Ueberschär

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Martin-Luther-Universit?t Halle-Wittenberg (Institut f?r Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1994 enth?lt das Grundgesetz (GG) in Art. 20a GG eine besondere Pflicht zum Schutz der nat?rlichen Lebensgrundlagen. "Der Staat sch?tzt auch in Verantwortung f?r die k?nftigen Generationen die nat?rlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm? igen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma gabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung". Eine Vielzahl von Umweltschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene (und in den Kommunen) sorgt f?r die Erreichung dieses Hauptziels. Auf Bundesebene stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ein umfassendes Regelungswerk dar, mit dem die Umweltbelastung durch M?ll reduziert werden soll. Konkretisiert und erg?nzt wird dieses Gesetz durch mehrere Verordnungen, u.a. durch die Verpackungsverordnung. Dennoch zeigte sich seit 1997, dass die Erreichung der Ziele der Verpackungssverordnung nicht gelingen w?rde, so dass der Gesetzgeber seit 2000 an einer Novelle der Verordnung arbeitete. "Parkanlagen, Gr?nfl?chen, zentrale Pl?tze, zuweilen sogar die idyllische Natur werden skrupellos als ?ffentliche M?llpl?tze missbraucht", kritisiert Klaus Schmidt-Siebrecht 2002 die Situation vor Einf?hrung einer neuen Pfandpflicht auf Einweggetr?nkeverpackungen in Deutschland. Damit entspricht er der Mehrheitsmeinung der Bev?lkerung, die die gef?hlte "Verm?llung" mehr interessiert als technische Begriffe, wie die Mehrwegquote von Verpackungen, die Halbwertzeit von Getr?nkedosen oder Recyclingm?glichkeiten. Dennoch waren es eigentlich diese "technischen Begriffe", die zur Einf?hrung eines Pflichtpfandes auf einige Einweggetr?nkeverpackungen zum 01.01.2003 f?hrten. Mit der Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzten Ziele in den vergangenen f

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638931706
• ISBN13: 9783638931700
• Release Date: April 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"