Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht: Sind die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige Beihilfen i.S.d. Art. 87 ff EGV? [German]

By Anna Keller

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3 (sehr gut), Freie Universit t Berlin (Europ isches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Staat und Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland besteht nach dem Rundfunkgeb hrenstaatsvertrag grunds tzlich eine Geb hrenpflicht f r jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkger t unabh ngig davon, ob und von welchem Sender tats chlich ( ffentlich-rechtliche) Rundfunksendungen empfangen werden. Es fragt sich, ob das deutsche System der Rundfunkfinanzierung mit den Art. 87 ff EGV vereinbar ist. Diese Frage ist bisher noch nicht vor den EuGH gelangt. Die Zul ssigkeit ffentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung, wie sie in Deutschland und in hnlicher Form auch in den meisten anderen europ ischen Mitgliedstaaten erfolgt, ist jedoch seit Jahren umstritten. In der Literatur finden sich dazu zahlreiche Aufs tze aus den vergangenen Jahren, jedoch keiner j ngeren Datums, der das Stromeinspeisungs-Urteil des EuGH vom 13.3.2001 und das SIC- Urteil des EuG vom 10.5.2000 in die berlegungen mit einbezieht. Durch diese beiden Urteile, auf die in der Arbeit genauer eingegangen wird, ist Bewegung gekommen in die Frage der Zul ssigkeit ffentlich-rechtlicher Rundfunkfinanzierung. Darum wird in dieser Arbeit unter besonderer Beachtung dieser beiden Urteile gepr ft, ob die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie zurzeit in Deutschland erfolgt, mit dem Europ ischen Beihilferecht vereinbar ist.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656011001
• ISBN13: 9783656011002
• Release Date: September 2011
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 64 Pages
• Weight: 0.21 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"