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Paperback Fehler des Bußgeldbescheides und ihre Auswirkungen [German] Book

ISBN: 3638919781

ISBN13: 9783638919784

Fehler des Bußgeldbescheides und ihre Auswirkungen [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 13 Punkte, Eberhard-Karls-Universit?t T?bingen, Veranstaltung: Seminar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Bu geldbescheid erf?llt drei Aufgaben. Er grenzt einerseits den Verfahrensgegenstand in pers?nlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorw?rfen zweifelsfrei ab (Abgrenzungs- oder Umgrenzungsfunktion) und setzt eine nach Art und H?he zweifelsfrei bestimmte und im Gesetz vorgesehene Rechtfolge fest (Funktion als Vollstreckungstitel). Diese beiden Aufgaben dienen dem dritten Zweck des Bu geldbescheides, dem Betroffenen andererseits ein Bild des gegen ihn erhobenen Vorwurfs zu verschaffen (Informationsfunktion), damit dieser die M?glichkeit hat, zu pr?fen, ob er Einspruch einlegen m?chte, und zu ?berlegen wie seine Verteidigung in der Hauptverhandlung aussehen k?nnte. Unverzichtbarer Inhalt eines Bu geldbescheides, um diese Aufgaben zu erf?llen, sind daher eine bestimmte, unverwechselbare Person und ein bestimmter, unverwechselbarer Lebensvorgang. Fehler, die in diesen Funktionsbereichen eines Bu geldbescheides vorkommen k?nnen, und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit desselben, werden in dieser Arbeit erl?utert.

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