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Paperback Föderalismus und Finanzverfassung: Entwicklungsgeschichte und Zukunftsperspektive [German] Book

ISBN: 3640659848

ISBN13: 9783640659845

Föderalismus und Finanzverfassung: Entwicklungsgeschichte und Zukunftsperspektive [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universit t Hannover (Institut f r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: F deralismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die f deralen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik haben sich systematisch mit einer "relativ kontinuierlichen Tendenz in Richtung Unitarisierung und Politikverflechtung" gefestigt. Die die f deralen Finanzbeziehungen sind Dauergegenstand wissenschaftlicher und politischer Kontroversen, wobei aber die Gestaltungsoptionen systematisch bersch tzt werden. Mit der Verankerung der "Schuldenbremse" im Grundgesetz stellt sich die Frage der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und L ndern aber in absehbarer Zukunft erneut: Durch die neue Schuldenregel im Grundgesetz nach Umsetzung der F deralismuskommission II stehen Bund und L nder unter einem hohen Konsolidierungsdruck f r ihre Haushalte - bis 2016 (Bund) bzw. 2020 (L nder) m ssen die neuen Regeln zur Schuldenaufnahme auch finanzpolitisch umgesetzt werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt dennoch in eine andere Richtung: Nicht nur die Nettokreditaufnahmen der L nder stiegen kontinuierlich - auch die Kreditfinanzierungsquote der L nderhaushalte erh hte sich stetig. In den Stadtstaaten und dem Saarland erfolgte die Konsolidierung der Haushalte nur teilweise erfolgreich, w hrend die neuen Bundesl nder in k rzester Zeit hohe Schuldenst nde erreichten - vergleichbar zu den Defiziten in den westdeutschen Fl chenl ndern. Es ist also damit zu rechnen, dass aufgrund des Konsolidierungsdrucks bei Bund und L ndern schon in absehbarer Zukunft erneut Bewegung in die Reformdebatte zu den f deralen Finanzbeziehungen kommen wird. Wie dieser Reformpfad aussehen k nnte, ist Leitfrage dieser Arbeit. Nach der Einleitung (I) folgt im n chsten Abschnitt eine Kategorisierung der Rolle der Finanzverfassung im f deralen Bundesstaat am Beispiel der Bundesrepub

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