Fahrverbote für PKW mit Verbrennungsmotoren wegen Überschreitung von NOx-Grenzwerten [German]

By Alexander Gleixner

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12, EBS Universit t f r Wirtschaft und Recht (Law School), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit besch ftigt sich mit der Frage, ob Fahrverbote bereits auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage umsetzbar sind oder es hierf r eines T tigwerdens des Gesetzgebers bedarf. Insofern sollen der rechtliche Rahmen beleuchtet und darauf aufbauend der Verh ltnism igkeitsgrundsatz in Bezug auf Verkehrsverbote diskutiert werden. Anschlie end wird die Anordnungskompetenz er rtert und zusammenfassend eine Weiterf hrung hinsichtlich der Umsetzung von Fahrverboten gegeben. Millionen Eigent mer von privaten und gewerblichen Dieselfahrzeugen sind aufgeschreckt. Mit dem Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 ist klar: "Diesel-Verkehrsverbote sind m glich." Das BVerwG hat damit die Sprungrevisionen der L nder Nordrhein-Westfalen und Baden-W rttemberg gegen die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte D sseldorf und Stuttgart berwiegend zur ckgewiesen. Sowohl das Unionsrecht als auch das Bundesrecht verpflichten die zust ndigen Beh rden dazu, durch in Luftreinhaltepl nen enthaltene geeignete Ma nahmen den Zeitraum einer berschreitung, der seit dem 01.01.2010 geltenden Grenzwerte f r NOx, so kurz wie m glich zu halten. Aber selbst die mittlerweile zahlreichen Umweltzonen konnten bislang nicht verhindern, dass der Grenzwert von 40 μ/m3 in mehreren deutschen St dten teilweise um das Doppelte berschritten wurde. Der Gro teil der NOx-Emissionen wird dabei durch den Verkehr, insb. durch Dieselfahrzeuge verursacht, nicht zuletzt von solchen, die - in weiten Teilen nur aufgrund einer systematischen Manipulation der Emissionswerte - ber eine gr ne Umweltplakette verf gen und die daher berechtigt sind, in den festgesetzten Umweltzonen un-gehindert zu fahren. Als Reaktion auf die dauerhafte Nichteinhaltung der Luftqualit ts-RL gab die EU-Kommission jetzt bekannt u.a. Deutschland vor dem EuGH zu verkl

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668739633
• ISBN13: 9783668739635
• Release Date: July 2018
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"