Energiewirtschaftliche Konzessionsvertraege [German]

By Manfred Zacher

Gegenstand der Arbeit sind Konzessionsvertr ge, wie sie zwischen Gemeinden und Versorgungsunternehmen zur ausschliesslichen Versorgung mit Elektrizit t und Gas abgeschlossen werden. Angesichts des geringen Grades an dogmatischer Verfestigung auf diesem Gebiet wird eingehend untersucht, auf welchen Rechtsgrundlagen derartige Vereinbarungen basieren, welcher Rechtsnatur sie sind und welchen Bindungen die ffentliche Hand beim Abschluss unterliegt. Der Verfasser bejaht zwar die Befugnis der Gemeinden zum Abschluss von Konzessionsvertr gen. Diese Berechtigung leitet er aber nicht aus ihrem Privateigentum an ffentlichen Strassen ab, vielmehr basiere sie allein auf der gemeindlichen Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zur Sicherstellung der lokalen Energieversorgung. Je nach der landesrechtlichen Ausgestaltung der Strassengesetze werden Konzessionsvertr ge als privatrechtliche, gemischte privatrechtliche/ ffentlich-rechtliche oder rein ffentlich-rechtliche Vertr ge qualifiziert. Soweit sie privatrechtlicher Natur sind, werden sie dem Verwaltungsprivatrecht zugewiesen.
Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Konzessionsver- tr gen setzt der Verfasser sich kritisch mit der Verwaltungspraxis der Gemeinden auseinander. Er unterwirft sie strengen ffentlich-rechtlichen Bindungen und h lt insbesondere die Vereinbarung von Konzessionsabgaben f r die Einr umung ausschliesslicher Versorgungsrechte f r unwirksam.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3820470395
• ISBN13: 9783820470390
• Release Date: December 1982
• Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
• Length: 388 Pages