Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universit t Leipzig (Institut f r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Das Bundesverfassungsgericht, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Urteil vom 12. Juli 1994 hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen weiten verfassungsrechtlichen Rahmen f r den Einsatz deutscher Soldaten ber die Landes- und B ndnisverteidigung hinaus er ffnet. Nun war auch nach dem Grundgesetz der Weg frei f r eine Vielfalt unterschiedlicher Eins tze der Bundeswehr in den Systemen kollektiver Sicherheit, denen die Bundesrepublik angeh rt. Das oberste Ziel bisheriger und zuk nftiger Eins tze, ist die Sicherung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa und zwischen den V lkern der Welt, insbesondere basierend auf Art. 24 Abs. 2 GG. Die Verantwortung f r diese politischen Entscheidungsprozesse liegt dabei auch weiterhin bei Bundesregierung und Bundestag und nicht bei den jeweiligen B ndnissystemen. In der nachfolgenden Darstellung werde ich die verfassungsrechtliche Diskussion wiedergeben, die verschiedenen Klagepunkte der Antragsteller in den vier Organstreitverfahren erl utern, sowie die wesentlichen Gr nde des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nennen. Im Schlussteil komme ich auf die Folgen des Urteils f r die deutsche Au enpolitik, insbesondere im Kontext der aktuellen Sicherheitspolitischen Lage im Angesicht des "Anti-Terror-Krieges" zu sprechen.
ThriftBooks sells millions of used books at the lowest everyday prices. We personally assess every book's quality and offer rare, out-of-print treasures. We deliver the joy of reading in recyclable packaging with free standard shipping on US orders over $20. ThriftBooks.com. Read more. Spend less.