Die Zweiseitigkeit des Rekurses nach der Zivilverfahrensnovelle 2009

By Holger Büttner

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 2, Leopold-Franzens-Universit t Innsbruck (Institut f r Zivilgerichtliches Verfahren), Veranstaltung: Diplomanden- und Dissertantenseminar aus dem Zivilverfahrensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der am 1.4.2009 in Kraft getreten Zivilverfahrens-Novelle 2009 f hrt sterreich nunmehr die grunds tzliche Zweiseitigkeit im Rekursverfahren ein, da ein rein einseitiges Verfahren wie es bisher gr tenteils im Rekursverfahren galt, gegen den in Art 6 MRK niedergelegten Grundsatz des fairen Verfahrens (rechtlichen Ge-h rs) verst t. K nftig ist damit f r alle nicht blo verfahrensleitenden Rekurse die Rekursbeantwortung gem 521a ZPO vorgesehen. Die zentrale Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Geh rs f r ein faires Verfahren ist, seit langen bekannt. Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck in der bekannten lateinischen Formel "audiatur et altera pars" . Zuf llig-treffend wurde das rechtliche Geh r auch einmal im Urteil der Regierung von Nieder sterreich vom 25.8.1568 als "Grundrecht" bezeichnet. Der Anspruch auf Gew hrung rechtlichen Geh rs war, wenn auch nur ausdr cklich f r das streitige Verfahren, bereits in den 477 Abs 1 Z 4 und 529 Abs 1 Z 2 der Stammfassung der ZPO von 1895 verankert. Dieser Grundsatz enthielt in sterreich vor der Erhebung der MRK in den Verfassungsrang keine verfas-sungsrechtliche Garantie, w hrend in Deutschland der Art 103 Abs 1 GG sowie die entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen den Anspruch auf rechtliches Geh r als grundrechtsgleiches Recht garantieren. Allerdings wurde diesem Grundsatz im sterreichischen Recht durch einfachgesetzliche Regelungen, die jedoch nur in der 1. Instanz diesem Postulat vollumf nglich Rechnung trugen, entsprochen. Kodek wies zu Recht darauf hin, dass gerade im Bereich des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere im Rekursverfahren, das im Hinblick auf die "typischerweise geringe Bedeutung der angefochtenen Entsc

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640388755
• ISBN13: 9783640388752
• Release Date: August 2009
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 80 Pages
• Weight: 0.25 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"