Die Zukunft der Torpedoklage [German]

By Clemens Hermanns

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Universit t Augsburg, Veranstaltung: Seminar zum Thema Innovation und rechtliche Rahmenbedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundidee des EuGV und der EuGVVO sowie des f r die EFTA-Staaten mit Ausnahme von Lichtenstein im Wesentlichen identischen Lug , war es, zwischen den beteiligten Staaten den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen herzustellen. Grundlage hierf r, war das Vertrauen in die Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes in den beteiligten Staaten. Dass es sich hierbei jedoch zum Teil eher um eine Fiktion handelt, zeigt sich im Hinblick auf die Problematik der Torpedoklage. Nach dem in Art. 27 EuGVVO normierten Priorit tsgrundsatz, soll ein Verfahren, wegen desselben Streitgegenstandes und zwischen denselben Parteien, nur bei dem Gericht gef hrt werden, bei dem es zuerst anh ngig gemacht wurde. Ein sp ter angerufenes Gericht hat das Verfahren, bis die Zust ndigkeit durch das zuerst angerufene Gericht rechtskr ftig entschieden ist, auszusetzen und im Falle der Zust ndigkeit des ersten Gerichts abzuweisen. Diese Regelung machten sich in den letzten Jahren vermehrt diejenigen zunutze, die damit rechnen mussten, durch Patentinhaber, aufgrund einer m glicherweise gegebenen Verletzung eines Patents, in Anspruch genommen zu werden. Dadurch, das ein Verfahren in einem Mitgliedstaat mit langsamer Gerichtsbarkeit anh ngig gemacht wurde, konnten sie erreichen, dass ein auf Unterlassung gerichtetes Zweitverfahren des Patentinhabers verz gert oder durch Ablauf der Schutzdauer des Patents dauerhaft blockiert und damit sozusagen torpediert wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie patentrechtlichen Torpedoklagen im Anwendungsbereich des Art. 27 EuGVVO zu begegnen ist und welche M glichkeiten zur L sung der Torpedoproblematik bestehen. Dar ber hinaus soll ein Ausblick dar ber gegeben werden, wie der Unionsgesetzgeber beabsichtigt, die bestehenden Pr

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656246343
• ISBN13: 9783656246343
• Release Date: July 2012
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 46 Pages
• Weight: 0.16 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"