Die zivilrechtliche Einordnung der Gewinnzusagen gemäß § 5c KSchG [German]

By Philipp Zeidlinger

Mit Schaffung des 5j KSchG im Jahr 1999 hat sich der Gesetzgeber dazu ausgesprochen, dass ein Verbraucher den Gewinn, den ihm ein Unternehmer mittels Gewinnzusage "versprochen hat", einklagen kann. Seit 13.06.2014 ist der als 5j KSchG eingef hrte Anspruch des Konsumenten als 5c KSchG in den Gesetzesb chern zu finden. Das Buch setzt sich unter anderem damit auseinander, wie dieser "Erf llungsanspruch" des 5c KSchG, der aus der Gewinnzusage resultiert, in das System des sterreichischen Zivilrechts einzuordnen ist. Die Einordnung des 5c KSchG in die sterreichische Jurisdiktion wird anhand der ma geblichen Judikatur und dem Meinungsstreit in der Lehre erl utert. Der OGH hat im Jahr 2008 (7 Ob 17/08p) entschieden, dass 5j(c) KSchG als Erf llungsanspruch sui generis zu verstehen ist, jedoch findet diese L sung in der Lehre keine gro e Akzeptanz. Interessant erscheint, dass es noch einen weiteren L sungsansatz geben k nnte, und zwar, dass der Gesetzgeber wom glich bewusst/unbewusst einen Strafschadenersatzanspruch, hnlich den punitive damages aus dem angloamerikanischen Raum, geschaffen haben k nnte.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 363964302X
• ISBN13: 9783639643022
• Release Date: July 2014
• Publisher: AV Akademikerverlag
• Length: 116 Pages
• Weight: 0.40 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 6.0" x 9.0"