Die versch�rfte Missbrauchsaufsicht im Energiesektor: Erste praktische Erfahrungen mit � 29 GWB

By Tatjana Sator

Examensarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,2, Ludwig-Maximilians-Universit t M nchen, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22.12.2007 ist das Gesetz zur Bek mpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels in Kraft getreten, in dessen Rahmen auch der heftig umstrittene 29 neu in das GWB eingef gt wurde. Die Einf hrung des 29 GWB, welcher eine auf Strom und Gas beschr nkte versch rfte Missbrauchsaufsicht beinhaltet, soll zum einen dem BKartA und den Landeskartellbeh rden die Verfolgung von berh hten Preisen in den Strom- und Gasm rkten vereinfachen, und zum anderen zur Verbesserung des Wettbewerbs auf diesen M rkten beitragen. Ziel der Regelung ist vor allem, sowohl die Endverbraucher vor der Ausbeutung durch marktbeherrschende Unternehmen durch berh hte Preise zu sch tzen, als auch Investitionsanreize zu setzen und den Markzutritt f r potentielle Wettbewerber zu erleichtern. Grund f r diese Versch rfung ist die Einsch tzung des Gesetzgebers, dass sich trotz der Markt ffnung durch die Energierechtsreform von 1998 und weiterer Liberalisierungsma nahmen auf den Strom- und Gasm rkten noch immer kein funktionierender Wettbewerb entwickelt hat und die Energiepreise, insbesondere in den Jahren 2007/2008, auf ein volkswirtschaftlich bedenkliches Niveau gestiegen sind, was mit der Entwicklung der Prim renergiekosten nicht mehr begr ndbar erscheint und die Endverbraucher ber Geb hr belastet. Trotz dem zu bef rwortenden Ziel der Regelung des 29 GWB ist diese nicht nur der scharfen Kritik der von der Norm betroffenen Unternehmen ausgesetzt, sondern wird auch von potentiellen Wettbewerbern und Unternehmen, die erst in den betroffenen Markt eintreten wollen und infolgedessen von der Norm gerade profitieren sollen, mit erheblichen Bedenken betrachtet. Gegenstand dieser Arbeit sind die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 29 GWB durch das

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640537696
• ISBN13: 9783640537693
• Release Date: February 2010
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 34 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"