Die Verrechnung im Sozialrecht: Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtliche Willenserklärung? [German]

By Gregor Kerschbaumer

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 11, Ludwig-Maximilians-Universit t M nchen (Max-Planck-Institut f r Sozialrecht), Veranstaltung: Seminar im Schwerpunktbereich Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zahl der berschuldeten Haushalte in Deutschland erreichte im Jahr 2007 mit 3,5 Mio. den bisherigen H chststand. Dies stellt eine enorme Wichtigkeit hinsichtlich der Auswirkungen auf den Bereich des Sozialrechts dar. Vor allem die Krankenkassen geh ren in der Regel zu den Gl ubigern von Beitragsr ckst nden, weil eine Vielzahl der Menschen aus den berschuldeten Haushalten ihr Einkommen berwiegend aus dem Bezug von Sozialleistungen bestreitet. Wo Leistungen gew hrt werden, kommt es aus den verschiedensten Gr nden immer wieder zu Fehlern. F r den Bereich des Sozialleistungsrechts kann dies bedeuten, dass Anspr che zu Unrecht nicht erf llt werden, Beitr ge nicht erhoben werden, oder aber etwas gew hrt wird, ohne dass die vom Gesetz vorgegebenen Anspruchsvoraussetzungen tats chlich vorliegen. In all diesen F llen ist es notwendig, die einmal entstandenen Fehler zu korrigieren. Auf verfahrensrechtlicher Ebene stellt das SGB X ein ausdifferenziertes Instrumentarium zur Verf gung, dass sowohl den Interessen des B rgers als auch jenen der Sozialleistungsbeh rde in ausreichendem Ma e Rechnung tr gt. Probleme tats chlicher Natur tauchen dann auf, wenn der zur Leistung Verpflichtete aus irgendeinem Grund die geschuldete Leistung nicht erbringen will oder kann. Ist die Schuld in Geld zu erf llen, kann in einer solchen Situation im Zivilrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Aufrechnung nach den 387 BGB erkl rt werden. hnliche berlegungen k nnen auch seitens der Sozialleistungstr ger angestellt werden, wenn der eigenen Forderung ein Sozialleistungsanspruch des B rgers gegen bersteht. Selbst wenn der Schuldner von ihnen gar keine Leistung (mehr) bezieht, bietet das Sozialrecht die M glichkeit, die Forderung

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 364099700X
• ISBN13: 9783640997008
• Release Date: September 2011
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 42 Pages
• Weight: 0.15 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"