Studienarbeit aus dem Jahr 1996 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: befried., Deutsche Universit?t f?r Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule f?r Verwaltungswissenschaften Speyer) (Prof. Dr. Hermann Hill), Veranstaltung: Seminar ?ber Gesundheitsrecht und Gesundheitsverwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: In die durch Art. 12 GG gesch?tzte Verordnungsfreiheit wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen mit unterschiedlicher Zielsetzung eingegriffen. Dabei ist zu unterscheiden nach der allgemeinen ?rztlichen Versorgung und der vertrags?rztlichen Versorgung, f?r die zus?tzliche Einschr?nkungen gelten. Im Rahmen der allgemeinen ?rztlichen Versorgung erfolgt eine Beschr?nkung zum Schutze der Gesundheit der B?rger erst einmal dadurch, da Bet?ubungsmittel nur unter den Voraussetzungen des 13 BtMG verschrieben werden d?rfen. Ferner d?rfen nur Arzneimittel verschrieben werden, die nach 21 AMG zugelassen worden sind. Die Zulassung wird nicht erteilt, wenn ein Versagungsgrund nach 25 AMG vorliegt. Besonders zu erw?hnen ist, da es gem? 25 Abs. 4 AMG nicht an der vom Antragsteller angegebenen therapeutischen Wirksamkeit fehlen darf. Der Hersteller hat den Beweis der therapeutischen Wirksamkeit zu erbringen. Um den Nachweis zu f?hren, braucht kein zwingender Beweis zu erfolgen. Vielmehr reicht es aus, da bestimmte Indizien f?r eine Wirksamkeit sprechen.1 Im Rahmen der vertrags?rztlichen Versorgung wird aufgrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen zus?tzlich in die Verordnungsfreiheit des Arztes eingegriffen durch die Regelungen des ersten Kostend?mpfungsgesetzes von 1977, des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988, sowie des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 20.12.1992. Allein die Ausgaben der Krankenkassen f?r Arzneimittel sind von einem Betrag von 4.224 Millionen DM im Jahre 1970 auf einen Betrag von 20.230 Millionen DM im Jahre 1989 angestiegen.2 Im folgenden wird untersucht, inwieweit diese Einschr?nkungen der vertrags?rztlichen Ver
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