Die Verlängerung der Steinkohlesubventionen bis 2018; eine Entscheidung im Gemeinschaftsinteresse? [German]

By Johannes Wild

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universit t der Bundeswehr M nchen, Neubiberg (Institut f r ffentliches Recht und V lkerrecht), Veranstaltung: Forschungsseminar "Aktuelle Fragen des V lker- und Europarechts", Sprache: Deutsch, Abstract: Derzeit ist die EU-Kommission im Rahmen ihrer Beihilfe- und Energiepolitik bestrebt "to apply horizontal State aid rules in as many sectors as possible and with regard to energy policy favours a move towards renewable energy sources and an environmentally sustainable use of indigenous energy sources." Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen wird deutlich, weshalb die Kommission am 20.07.2010 einen Vorschlag f r eine Nachfolgeverordnung zur V0 (EG) Nr. 1407/2002 ver ffentlichte, welcher die zeitnahe Beendigung der Betriebsbeihilfen f r Steinkohlebergwerke sp testens mit dem Jahr 2014 vorsah. Die Reaktionen der von dem partiellen Subventionsstopp unmittelbar betroffenen Akteure waren von durchgehend hoher Intensit t gepr gt, h tte dieser doch f r die Ende 2010 verbliebenen f nf deutschen Steinkohlebergwerke zwingend die Zahlungsunf higkeit mit Ende des Jahres 2014 zur Folge gehabt. Umweltschutzgruppen aber auch der Bund der Steuerzahler begr ten hingegen das angestrebte Ausstiegsdatum. Da sich dieser Vorschlag der Kommission nicht durchsetzen konnte und stattdessen durch den Rat ein Beschluss gefasst wurde, welcher eine Verdoppelung der bergangsphase f r die Beendigung der Betriebsbeihilfen bis 2018 vorsieht, ist f r diese Arbeit von besonderem Interesse, ob es sich bei der Fortsetzung der umfassenden Subventionierung um eine Entscheidung im Gemeinschaftsinteresse bzw. zumindest mit Gemeinschaftsinteressen vereinbare Entscheidung handelt, oder m glicherweise diesen gegenl ufige Interessen umfassende Ber cksichtigung gefunden haben? Im Vordergrund der zur Beantwortung dieser Fragestellungen erfolgenden Analyse stehen die konomischen und so

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656116601
• ISBN13: 9783656116608
• Release Date: February 2012
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"