Die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Sozialrecht [German]

By Jakob Bieguszewski

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule f r ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; K ln, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage der Verfassungsm igkeit der Regelbedarfe auseinandergesetzt. Auch die h chstgerichtliche Sozialrechtsprechung war in j ngster Zeit mit der verfassungskonformen Auslegung der Regelungen des RBEG befasst. Zuletzt hat das Bundessozialgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit welcher der Antragsteller die Frage der uneingeschr nkten Bejahung der Verfassungskonformit t der gesetzlichen Vorschriften zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung infrage stellte, als unzul ssig verworfen. Das Ziel dieser Arbeit wird es sein, festzustellen, inwieweit der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus den genannten Grundsatzurteilen zur Verfassungsm igkeit des Regelbedarfs zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt hat und ob hier noch weiterer Nachbesserungsbedarf besteht. Als Konsequenz dieser Betrachtung soll beurteilt werden, ob die derzeitige Berechnung des Regelbedarfs einer weiteren verfassungsrechtlichen Pr fung standhalten w rde. Dar ber hinaus soll auch die Verfassungsm igkeit der Regelbedarfsstufe 3 im Zusammenhang mit dem Benachteiligungsverbot von Behinderten in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Behinderung in Art. 5 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention untersucht werden, da dieses ebenfalls f r die Frage der Verfassungsm igkeit von Regelbedarfen von Bedeutung ist. Dabei geht die Arbeit der Fragestellung nach, ob allein durch die H he und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII das Grundrecht auf Existenzminimum gew hrleistet werden kann und ob es nicht vielmehr einer nderung des Konzepts der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit bedarf. Auf dieser Grundlage widmet sich der Hauptteil dieser Arbeit s

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668824452
• ISBN13: 9783668824454
• Release Date: October 2018
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 62 Pages
• Weight: 0.20 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"