Die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des Betriebsvermögens: gemäß §§ 13a, 13b, i.V.m. § 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F.v [German]
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 11, Fachhochschule der S chsischen Verwaltung Mei en, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, eine umfassende Darstellung ber die Entstehung der Steuerbefreiung des Betriebsverm gens gem 13a, 13b, i.V.m. 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu geben und deren Verfassungsm igkeit zu pr fen. Die Erbschaftsteuer ist eine der ltesten in der Geschichte der nachweisbaren Steuern. In Deutschland wurde sie einheitlich im Jahr 1906 eingef hrt. Als Rechtfertigung der Erbschaftsteuer dient im Wesentlichen, zur ckgehend auf John Stuart Mill (1806-1873), das Leistungsf higkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jeder entsprechend seiner individuellen konomischen Leistungsf higkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Die Schenkungsteuer erg nzt die Erbschaftsteuer, da diese ansonsten durch T tigung von Schenkungen umgangen werden k nnte. Entsprechend der zivilrechtlichen Regelung geht sp testens mit dem Tod einer Person deren Verm gen auf eine oder mehrere andere Personen ber. Dies hat aber meist zur Folge, dass das Verm gen nicht ungeschm lert bertragen werden kann: Die Erbschaftsteuer reduziert den beim Erben anfallenden Umfang des Verm genszuwachses und f hrt damit zu einer finanziellen Belastung. Dabei gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsverm gen, wie durch den Bundesfinanzhof schon seit Oktober 2011 kritisiert wird. Im September 2012 wurde daraufhin ein Antrag auf Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Glaubt man der Presse, ist im Jahr 2012 von 74 Milliarden Euro an vererbten und verschenkten Verm gen 40 Milliarden Euro steuerfrei gestellt worden. 10,8 Milliarden Euro h tten die Bundesl nder mehr einnehmen k nnen, wenn diese Verm gen ebenfalls versteuert worden w ren.
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