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Paperback Die Tagesschau-App als Rechtsproblem. Klagen gegen ARD und NDR durch Zeitungsverlage wegen unlauterem Wettbewerb [German] Book

ISBN: 3668503354

ISBN13: 9783668503359

Die Tagesschau-App als Rechtsproblem. Klagen gegen ARD und NDR durch Zeitungsverlage wegen unlauterem Wettbewerb [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 11, EBS Universit t f r Wirtschaft und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden wird die Tagesschau-App als Rechtsproblem thematisiert. Anspruch ist es, nach Aufarbeitung der Ereignisse der Rechtsstreite zwischen dem ARD und NDR und einigen Zeitungsverlagen vor dem LG K ln, OLG K ln und BGH die rechtlichen Probleme in Anwendung und Auslegung des RStV in Bezug auf Rechtsweg und materielle Grenzen ffentlich-rechtlicher Bet tigung im Internet aufzuarbeiten. Abschlie end wird ein Ausblick auf bestehenden Probleme zwischen privater Presse und ffentlich-rechtlichem Rundfunk im Internet und auf verfassungsrechtliche Probleme gegeben. Elf Zeitungsverlage legten 2011 Klage gegen die ARD und den NDR ein. Sie sahen in der Tagesschau-App eine Wettbewerbsverzerrung. Geklagt wurde wegen unlauteren Wettbewerbs, 8 I 1, 3 I, 4 Nr. 11 a. F. UWG i.V.m. 11d II 1 Nr. 3 HS 3, 11f RStV. Begr ndet wurde dies damit, dass die App weder einem ben tigten Drei-Stufen-Test unterzogen wurde, noch als presse hnliches nichtsendungsbezogenes Angebot berhaupt h tte angeboten werden d rfen. Sie beantragten, es zu untersagen, die Tagesschau-App in der in der vorgelegten Form zu verbreiten, hilfsweise, innerhalb der Tagesschau-App bestimmte Artikel zu ver ffentlichen.

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