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Paperback Die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon [German] Book

ISBN: 3640912128

ISBN13: 9783640912124

Die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,1, Hochschule f r ffentliche Verwaltung Kehl, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon und beleuchtet diese Materie aus deutscher Kommunalperspektive. Thematische Zielsetzung ist einerseits, zu er rtern, ob der kommunale Wunsch nach einer Besserstellung auf europ ischer Ebene nunmehr in der Vertragstheorie des Vertrags von Lissabon seine Erf llung gefunden hat. Andererseits soll untersucht werden, wie solche theoretisch bestehenden kommunalfreundlichen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in die Verfassungswirklichkeit berf hrt werden k nnen. In diesem Zusammenhang soll auch diskutiert werden, welche Beteili-gungsm glichkeiten der Kommunalebene vor dem Hintergrund einer etwaigen berfrachtung des europ ischen Entscheidungsprozesses berhaupt realistisch und w nschenswert sind. Dar ber hinaus soll gepr ft werden, ob den Umsetzungsforderungen der Kommunen eventuell mittels eines Klagerechts vor dem EuGH wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Nachdruck verliehen werden kann. Die Tatsache, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung in der vorliegenden Form nur einen beschr nkten Raum zur thematischen Abhandlung mit sich bringt, erfordert es, inhaltlich bestimmte Grenzen zu ziehen. So wird in dieser Arbeit weder explizit auf das europ ische Mehrebenensystem eingegangen, noch werden die allesamt komplexen Themenfelder kommunaler Betroffenheit wie das EU-Vergaberecht ausf hrlich abgehandelt.

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