Die Haltung bez glich neu geschaffener Sicherheitsgesetze ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiesp ltig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen ( 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.
Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden k nnen. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verh ltnism igkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass Terrorismusbek mpfungsgesetze aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einf hrung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Ma nahmen kein R ckgang terroristischer Aktivit ten festzustellen ist.
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