Die sogenannte Privilegierung verfahrensbezogener Äußerungen [German]

By: Bonczek, Nicole

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,3, Universit t Regensburg (Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit werden folgend die Grunds tze der Privilegierung erl utert und auf die Reichweite und entsprechenden Grenzen der sog. Privilegierung verfahrensbezogener u erungen eingegangen. Ferner werden die in Frage stehenden Ausnahmetatbest nde dargestellt und anhand der Literatur und st ndigen Rechtsprechung diskutiert. In der Literatur und der st ndigen Rechtsprechung herrscht der Grundsatz, dass gegen rechtsverletzende u erungen in schwebenden Prozessen oder beh rdlichen Verfahren keine Abwehranspr che geltend gemacht werden k nnen. Kurz gefasst bezeichnet man diese Thematik als "die Privilegierung verfahrensbezogener Aussagen". Aus rechtswissenschaftlicher Sicht stellt die Privilegierung eine gerechtfertigte, positive Ausnahme von der Gleichberechtigung dar. Privilegierung in diesem Sinne meint die gew hrleistete u erungsfreiheit des Betroffenen innerhalb eines Verfahrens, welche gegen ber den Unterlassungs-, Widerrufs- oder Schadensersatzanspr chen Anderer vorrangig ist und nicht eingeschr nkt werden soll. Bespielhaft hierf r steht die Entscheidung "Honorark rzung" des BGH. Hier sollte ein Haftpflichtversicherer daran gehindert werden vorgefertigte Schreiben zur Schadensregulierung zu versenden bzw. die Sachverst ndigenhonorare ohne Einzelfallpr fung generell an Hand des Schreibens zu k rzen. Es wurde ihm vorgeworfen, dass die Gesch digten durch dieses Schreiben unsachlich beeinflusst und get uscht w rden, denn beim Adressaten w rde der Eindruck entstehen, dass der zust ndige Sachverst ndige sich nicht an verbindliche Standards gehalten h tte. Dies w rde mitunter die T tigkeit und das gesch ftliche Verh ltnis des Sachverst ndigen herabsetzen. Jedoch wies der BGH die Klage als unzul ssig ab, denn es darf niemand dazu verurteilt werden, gewisse Auss

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346710173
• ISBN13: 9783346710178
• Release Date: August 2022
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 34 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"