Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte [German]

By Rembert Schmidt

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: gut (14 Punkte), Universit t des Saarlandes (Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakult t), Veranstaltung: Seminar "die ffentliche Hand als Tr ger von Unternehmen in Privatrechtsform", Sprache: Deutsch, Abstract: Die wirtschaftliche Bet tigung von Gemeinwesen ist schon sehr fr h Bestandteil der menschlichen Kultur gewesen. Wir finden sie z.B. in der Antike beim staatlichen Betrieb von Wasserversorgungsanlagen, der Versorgung der Bev lkerung mit Getreide und der Beseitigung der Abw sser1. Zum Ende des 19. Jahrhunderts begann in allen gr eren St dten der Aufbau einer geordneten Abwasserbeseitigung durch die Verlegung von Leitungen und den Bau von Kl ranlagen2. Das T tigwerden der Gemeinde als Unternehmer z hlt zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG. Die Befugnis zur wirtschaftlichen Bet tigung geh rt dabei zum Gew hrleistungsanspruch der Eigenverantwortlichkeitsgarantie. Danach ist es dem Gesetzgeber verboten, Regelungen zu treffen, die eine eigenst ndige organisatorische Gestaltungsf higkeit der Kommunen "ersticken" w rden3. Die Zul ssigkeit gemeindlicher Wirtschaftsbet tigung wird durch die Gemeindeordnungen beschr nkt. Diese Schrankenbestimmungen gehen auf die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30.01.1935 zur ck4. Dabei ist die wirtschaftliche Bet tigung der Gemeinden durch eine Schrankentrias begrenzt. Als Beispiel f r die landesgesetzlichen Bestimmungen soll nachfolgend das Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes zitiert werden. Die nachstehende Schranktrias findet sich in 108 Abs. 1 Nr. 1 - 3 KSVG. Zun chst ist Voraussetzung das Bestehen eines ffentlichen Zwecks. Hier sind die Zwecke Versorgungsssicherheit, Erschlie ung von Gemeindefl chen, Sicherung der Abwasserbeseitigung denkbar. Bet tigungen, die ausschlie lich zur Gewinnerzielung unternommen werden, sind nicht zul

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656034621
• ISBN13: 9783656034629
• Release Date: October 2011
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 76 Pages
• Weight: 0.24 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"