Die Rechtsmittelklage "TROPIC" [German]

By François Morabito

In Verbindung mit dem vorvertraglichen Eilverfahren, das vor der Vertragsunterzeichnung stattfindet, bietet die Klage auf Feststellung der Ung ltigkeit des Vertrags - die zwei Jahre sp ter durch das vertragliche Eilverfahren erg nzt wird - den ausgeschlossenen Wettbewerbern ein ganzes Arsenal an Schutzma nahmen gegen Verst e der ffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen gegen die Bekanntmachungs- und Ausschreibungspflichten. Die "Tropic"-Klage erscheint als Gegengewicht zur engen Auslegung des vertraglichen Eilverfahrens, das ausschlie lich f r die in der Verordnung vom 7. Mai 2009 genannten Vertr ge offen ist, sowie als Ausgleich f r die Schw chung des vorvertraglichen Eilverfahrens seit der Rechtsprechung "Smirgeomes " - die auf das vertragliche Eilverfahren ausgedehnt wurde - das den Antragsteller verpflichtet, gegen das Vergabeverfahren Einw nde zu erheben, durch die er benachteiligt wurde. In einer wichtigen streitrechtlichen Stellungnahme vom 11. April 2012 wollte der Staatsrat den "Tropic"-Rechtsbehelf ausweiten, indem er ihn zum einen auf jeden Dritten ffnete, der ein "Interesse am Abschluss des Vertrags" hatte - auch wenn er kein Bieter war -, und zum anderen best tigte, dass die "Smirgeomes"-Rechtsprechung auf den pr torianischen Rechtsbehelf nicht anwendbar sei.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 6630274253
• ISBN13: 9786630274257
• Release Date: July 2026
• Publisher: Verlag Unser Wissen
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 6.0" x 9.0"