Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung nach § 193 AO [German]

By Clemens Rothe

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 11, Fachhochschule der S chsischen Verwaltung Mei en, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die Voraussetzungen f r die Rechtm igkeit der Pr fungsanordnung nach den 193 ff. AO darzulegen, sowie verschiedene Auffassungen aus Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur zu er rtern. Die wichtigsten Grunds tze der Besteuerung sind gem 85 AO der Gesetzm igkeitsgrundsatz und der Gleichm igkeitsgrundsatz. Um diesen zu entsprechen, ist es essentiell, dass die Finanzbeh rden den Sachverhalt zutreffend und vollst ndig ermitteln. Daher erfolgt nach 88 Abs. 1 AO die Sachverhaltsermittlung von Amts wegen. Diese Pflicht zur Sachverhaltsermittlung wird erg nzt durch die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen. Diese haben bei Erf llung der jeweiligen Tatbest nde zum Beispiel die Buchf hrungs- und Aufzeichnungspflichten nach den 140 ff. AO und die Erkl rungspflichten nach den 149 ff. AO zu beachten. Deshalb geht die Sachverhaltsermittlung der Finanzbeh rden im Grundfall nicht ber das Verlangen der Vorlage von Rechnungen oder ber ein Benennungsverlangen gem 160 AO hinaus. Im Kern besch ftigt sich die Veranlagung demnach mit der Subsumtion der dargelegten Kennzahlen aus den Erkl rungen unter den gesetzlichen Tatbestand. In bestimmten F llen gebietet die Art und der Umfang des Sachverhalts jedoch eine Ausweitung der Sachverhaltsermittlung. Dazu hat der Gesetzgeber in den 193 ff. der AO die Au enpr fung als besonderes Mittel im Ermittlungsverfahren geschaffen. Dieser Teil des Ermittlungsverfahrens wird durch einen besonderen Verwaltungsakt - Pr fungsanordnung nach 196 AO - eingeleitet und stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsph re des Steuerpflichtigen dar. Daher ist das aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes abgeleitete Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr gung der Gesetzm igkeit des staatlichen Handelns zu beachten. Dies bedeutet konkret, dass eine Au enpr

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346212572
• ISBN13: 9783346212573
• Release Date: August 2020
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"