Dieses Buch analysiert den Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Ausschusses f r Planung, ffentliche Haushalte und Aufsicht ber die vorl ufigen Ma nahmen f r Finanzhilfen an L nder und Gemeinden zwischen 2006 und 2010. Es unterstreicht die Bedeutung des Senats als Entscheidungstr ger in den politischen Sackgassen, die bei der Genehmigung der vorl ufigen Finanzhilfen bestehen. Auf der Grundlage der f deralistischen Grundlagen des Senats stellen die Parteien und die Verantwortlichen eine gr ere Koh sion und Rationalit t im Entscheidungsprozess her. Dies unterstreicht die Bedeutung von Parteien und F hrungsgremien im Haushaltsentscheidungsprozess und garantiert die notwendige Regierungsf higkeit der Exekutive. Das f derale Repr sentativsystem wird im Hinblick auf seine Grenzen und M glichkeiten sowie auf ein besseres Verst ndnis des Mehrparteienkoalitionspr sidentialismus analysiert. Die Schlussfolgerung ist, dass der Senat ein wichtiges Entscheidungsgremium ist und eine besondere Rolle bei der Steuerung der Finanzhilfepolitik spielt.
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