Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,0, Westf lische Wilhelms-Universit t M nster (Institut f r konomische Bildung), Sprache: Deutsch, Abstract: Bereits seit 1990 wird die Maut in Deutschland immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht und dabei kontrovers diskutiert. F r Bef rworter stellt sie die optimale L sung der Finanzierungsprobleme im Verkehrssektor dar, Kritiker warnen vor den exorbitanten Verwaltungskosten, durch die sich eine Stra ennutzungsgeb hr nicht amortisiere. Entgegen diesen Bedenken wurde die Maut in Deutschland 2013 in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD und CDU/CSU aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2014 sollte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, das Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an den Kosten f r die Instandhaltung des Autobahnnetzes beteiligt, ohne deutsche Autofahrer dabei mehr zu belasten. Diese Frist konnte jedoch nicht eingehalten werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich im Juni 2014 dennoch optimistisch, dass eine Pkw-Maut in Deutschland bald eingef hrt werde. Es gebe zwei Dinge bei denen er sich absolut sicher sei: Das Deutschland ins WM-Finale einziehen und die Maut zum 01.01.2016 scharf gestellt werde. Doch bis heute wurde noch immer keine entsprechende Stra ennutzungsgeb hr "scharf gestellt". Der erste Gesetzesentwurf wurde durch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europ ischen Gerichtshof verhindert, da die deutsche Maut Ausl nder diskriminiere (vgl. Europ ische Kommission 2016). Einem erneuten Gesetzesentwurf stimmten nach dem Bundestag zwar auch die EU-Kommission und der Bundesrat im Mai 2017 zu, doch nun plant sterreich eine Klage gegen das deutsche Gesetz vor dem Europ ischen Gerichtshof. Der sterreichische Verkehrsminister J rg Leichtfried sieht das Problem der Diskriminierung noch immer nicht als behoben an. Die Implementierung einer Maut in Deutschland konnte also nicht so schnell und unkompliziert durchgef hrt we
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