Die Parlamente von Deutschland und Griechenland im Vergleich

By Anna-Katharina Dhungel

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universit t Kiel (Institut f r Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Griechenland und die EU - Die EU und Griechenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zusammenhang mit einem Antrag f r Finanzhilfen bei der EU und dem IWF verabschiedete das griechische Parlament am 6. Mai 2010 das Gesetz 3845/2010 zur Umsetzung des "Mechanismus zur Unterst tzung der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedstaaten der Eurozone und dem Internationalen W hrungsfond". Dieses sah f r vom Finanzminister unterzeichnete Kreditbedingungen eine Ratifikation vor. Einige Tage danach wurde durch das Gesetz 3847/2010 diese Bestimmung ge ndert, so dass Vereinbarungen ber Kreditbedingungen lediglich zur "Diskussion und Information" dem Parlament vorgelegt werden sollten. Im Anschluss entfachte eine Debatte um die Verfassungskompatibilit t dieses Gesetzes, weil nach Art. 36 Abs. 2 f r Vertr ge mit internationalen Organisationen und Vereinigungen, welche die Griechen pers nlich belasten, eigentlich eine Ratifikation vorsehen w rde. Am 07. Mai 2010 stimmten der deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Finanzhilfen f r Griechenland ber das "W hrungsunion Finanzstabilit tsgesetz" ab. Dadurch wird das Finanzministerium erm chtigt, Gew hrleistungen bis zu 22,4 Milliarden Euro f r Kredite an Griechenland zu bernehmen, um die Finanzsicherheit der W hrungsunion sicherzustellen. Auch dieses Gesetz war u erst umstritten. Eine Gruppe Professoren hatte versucht - noch bevor der Bundesrat abgestimmt hatte - durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Sie waren der Ansicht, ihre Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG seien durch das Gesetz verletzt. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Diese Prozesse zeigen, wie nationale Parlamente w hrend der Schuldenkrise agieren und

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656540152
• ISBN13: 9783656540151
• Release Date: November 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"