Die Mitwirkungspflichten im SGB I. [German]

By Susanne Glimm

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule Mannheim, Veranstaltung: Sozialgesetzbuch I., Sprache: Deutsch, Abstract: Die Mitwirkungspflichten, welche in den 60-67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, stellen ein wichtiges Charakteristikum des Sozialrechts dar. Sie gelten allgemein und f r alle Sozialleistungsbereiche gleicherma en. Im Grundsatz beinhalten die 60ff. SGB I, dass Berechtigte bzw. Antragsteller bestimmter Sozialleistungen das ihnen Zumutbare tun m ssen, um ein schnelles und effektives Gew hren der Leistungen durch den jeweiligen Sozialleistungstr ger zu erm glichen. Dabei kommt es ganz erheblich auf das Zusammenwirken des Leistungsberechtigten und des Leistungstr gers an. Werden die Mitwirkungspflichten des SGB I thematisiert, so ist zu beachten, dass es sich bei ihnen um Obliegenheiten handelt. Sie sind Verhaltensaufforderungen, d.h. im Interesse des Leistungstr gers und des Leistungsberechtigten wird dieser aufgefordert, bestimmte Pflichten zu erf llen. Der Sozialleistungstr ger kann das Verhalten, welches im Hinblick auf dem Antragsteller zustehende Leistungen verlangt wird, jedoch nicht erzwingen. Erf llt der Leistungsberechtigte die ihm auferlegten Pflichten nicht, so treffen ihn lediglich Rechtsnachteile. Diese werden nach den 66-67 nach Ermessen des zust ndigen Tr gers erteilt. Die folgende Arbeit besch ftigt sich mit den Vorschriften im Einzelnen. Dabei wird der 60 SGB I als Basis aller Mitwirkungspflichten besonders beleuchtet. Weiterhin werden die Mitwirkungspflichten der 61-64 kurz angesprochen, um im Anschluss daran die Grenzen nach 65 SGB I genauer zu beschreiben. Die Rechtsnachteile, die im 66 aufgrund von fehlenden Mitwirkungspflichten folgen k nnen und die M glichkeit der Nachholung der Pflichten werden im letzten Kapitel aufgef hrt.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640325478
• ISBN13: 9783640325474
• Release Date: May 2009
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 20 Pages
• Weight: 0.09 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"