Die Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht. Zuständigkeit und Verfahren [German]

By Markus Moser

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1, Universit t Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit 1.1.2014 ist die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wirksam geworden. Anstelle des administrativen Instanzenzugs in der Verwaltung tritt nun die Kontrolle der Verwaltung durch die neu errichteten 9 Verwaltungsgerichte der L nder und dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Bundesfinanzgericht. Die unabh ngigen Verwaltungssenate (im Folgenden UVS) und der unabh ngige Finanzsenat (im Folgenden UFS), sowie zahlreiche Sonderbeh rden, verlieren ihre Funktion, die nun bei den Verwaltungsgerichten konzentriert wird. Gem Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte ber Beschwerden gegen die Aus bung unmittelbarer verwaltungsbeh rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Ma nahmenbeschwerde). Diese Bestimmung erm glicht einen Rechtsschutz gegen verfahrensfreie Verwaltungsakte, die ohne Bescheid an individuell bestimmte Adressaten gerichtet sind (Akte unmittelbarer verwaltungsbeh rdlicher Befehls und Zwangsgewalt (im Folgenden AuvBZ)). Eine Ma nahme muss bestimmten Voraussetzungen gen gen, um als AuvBZ zu gelten. Ma nahmenbeschwerden gegen Staatshandeln, das nicht als AuvBZ zu qualifizieren ist (schlichtes hoheitliches Verwaltungshandeln), sind unzul ssig und zur ckzuweisen, au er wenn im Einzelfall das Materiengesetz nach Art 130 Abs 2 Z1 B-VG eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht er ffnet. Die Abgrenzung zwischen AuvBZ und schlichtem hoheitlichem Verwaltungshandeln kann komplex sein und wird oft sehr kasuistisch entschieden. Kapitel 2 er rtert die Voraussetzungen f r das Vorliegen einer AuvBZ. In Kapitel 3 wird die sachliche Zust ndigkeit der Landesverwaltungsgerichte von jener des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesfinanzgerichts abgegrenzt. Auch wird die Frage der rtlichen Zust ndigkeit, f r den Fall der Zust ndigkeit eines Landesverwaltungsgerichts, behandelt. Kapitel 4 widmet sich dem Verfahrensablauf vor dem

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656714762
• ISBN13: 9783656714767
• Release Date: August 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"