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Paperback Die Macht des Bundesrates. Analyse der Macht und Machtinstitutionalisierung [German] Book

ISBN: 3668395071

ISBN13: 9783668395077

Die Macht des Bundesrates. Analyse der Macht und Machtinstitutionalisierung [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universit t Rostock, Sprache: Deutsch, Abstract: Als eines der f nf Verfassungsorgane ist der deutsche Bundesrat die entscheidende Institution zur Einbringung und Durchsetzung der f deralen Struktur in das bundesdeutsche politische Geschehen. Bundesrat, das bedeutet ein Plenum bestehend aus Gesandten der Landesregierungen, welche speziell in der Gesetzgebung aktiv werden und die Pr senz der L nder in solchen Angelegenheiten, ob auf bundesdeutscher oder europ ischer Ebene, garantieren. Obwohl ebenso in anderen f deralen Staaten eine zweite legislative Kammer vorhanden ist, besitzt er im politischen System der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Kompetenzen, seiner Struktur und seinen verfassungsrechtlich gesicherten Normen Einzigartigkeit. Seine Beschaffenheit macht ihn zu einer au ergew hnlich starken zweiten Kammer und einer m chtigen bundesstaatlichen Einschr nkung des parlamentarischen Regierungssystems. Trotz dieser angesprochenen politischen Bedeutung ist die Frage, mit welcher Macht er tats chlich ausgestattet ist, nicht einfach zu beantworten. Gerade wegen der relativ geringen medialen Berichterstattung und Nachrichtenverbreitung und nur sehr indirekter Partizipation der Bev lkerung an der Bestellung der Mitglieder dieser Institution ist das ideelle Dasein in der deutschen Gesellschaft nicht sonderlich umfangreich. Gleichwohl r ckt der Bundesrat gelegentlich doch in den Fokus der Medien, wenn er bedeutsame Gesetzesentw rfe der Bundesregierung verhindert oder ein generell ungleiches parteipolitisches Mehrheitsverh ltnis zwischen Bundesrat und dem Bundestag existiert. Dieser Umstand bekr ftigt die Annahme, die Machtf lle der zweiten Kammer der Legislative muss eine relevante Gr e im politischen Entscheidungsprozess haben. In dieser Arbeit soll nun diese Annahme untersucht und analysiert werden. Dabei ist f r die Erl uterung eine deta

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