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Paperback Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen" [German] Book

ISBN: 6209964257

ISBN13: 9786209964251

Die internationale Rechtslage zu "Leistungsanforderungen" [German]

Staaten k nnen ausl ndischen Investitionen aus wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Gr nden Betriebsauflagen (Performance Requirements) auferlegen, die nicht mit den Interessen der ausl ndischen Investoren bereinstimmen oder diesen sogar regelm ig zuwiderlaufen. Auch wenn solche Ma nahmen nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates unanfechtbar sind, kann der einzige Rechtsbehelf nur aus dem V lkerrecht kommen. Die Reichweite des V lkerrechts ist in diesem Bereich jedoch recht begrenzt. Zwar gibt es allgemeine Grunds tze zum Investitionsschutz, doch schreibt kein Gewohnheitsrecht oder allgemeiner Grundsatz die Beseitigung von Betriebsauflagen vor, was die Souver nit t der Staaten verdeutlicht. Die Staaten k nnen jedoch durch den Abschluss internationaler Abkommen Einschr nkungen ihrer Souver nit t akzeptieren. Ziel dieses Werkes ist es, zu untersuchen, inwieweit die Auferlegung von Betriebsbeschr nkungen angesichts der damit verbundenen Vor- und Nachteile mit dem v lkerrechtlichen Vertragsrecht vereinbar ist.

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