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Paperback Die Infopaq-Entscheidung des EuGH: Schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts? [German] Book

ISBN: 3640883357

ISBN13: 9783640883356

Die Infopaq-Entscheidung des EuGH: Schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universit t Bonn, Veranstaltung: Seminararbeit im Schwerpunktbereich Wirtschaft und Wettbewerb, Sprache: Deutsch, Abstract: In der EU gibt es bislang kein einheitliches Gesetz zum Urheberrecht; vielmehr hat jeder Mitgliedstaat sein eigenes nationales Gesetz, das territorial begrenzt ist. Es gibt auch keine Richtlinie, welche die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten insgesamt horizontal harmonisieren soll, wie dies z.B. im Markenrecht geschehen ist. Bisher erfolgte lediglich eine vertikale Harmonisierung nationaler Urheberrechte durch acht Richtlinien zur Ausgleichung wettbewerblicher Differenzen im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit zur F rderung des Binnenmarktes. Aus diesen Gr nden bleiben Festlegung von Umfang und Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes im Groben und Ganzen den Mitgliedstaaten berlassen. Daher liegen unterschiedliche Schutzvoraussetzungen in den mitgliedstaatlichen Urheberrechten vor. Nur bei Computerprogrammen, Datenbanken und Fotografien muss europaweit eine eigene geistige Sch pfung ohne weitere Anforderungen vorliegen. Dies k nnte sich nun durch die Infopaq-Entscheidung des EuGH ge ndert haben, wonach auch bei Zeitungsartikeln eine eigene geistige Sch pfung gen gen soll. Zur Beantwortung der Frage, ob diese Entscheidung eine schleichende Harmonisierung der Schutzvoraussetzung des Urheberrechts darstellt, wird zuerst ein Blick auf das bisherige, vor diesem Urteil liegende Verst ndnis der Rechtslage und deren Hintergr nde geworfen (B.). Anschlie end wird die Infopaq-Entscheidung dargestellt und diskutiert (C.). Sodann werden die Auswirkungen dieser Entscheidung vorgestellt (D.), gefolgt von der Beantwortung der Frage in einem Fazit (E.).

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