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Paperback Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr für eine rechtsstaatliche Demokratie? [German] Book

ISBN: 3656116733

ISBN13: 9783656116738

Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr für eine rechtsstaatliche Demokratie? [German]

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,3, Universit t der Bundeswehr M nchen, Neubiberg (Institut f r ffentliches Recht und V lkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Au erhalb Asiens ger t h ufig in Vergessenheit, dass sich Indien seit seinem Bestehen als Nationalstaat vielf ltigen innen- und au enpolitischen Herausforderungen gegen ber sieht, welche in erster Linie aus der Heterogenit t der Bev lkerung sowie Interessenkonflikten mit angrenzenden Staaten resultieren. Dabei dominieren, entgegen dem durch die westlichen Medien vermittelten Meinungsbild, keineswegs die separatistischen Aktivit ten islamistischer Extremisten im n rdlichsten Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir . Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet vielmehr die sozial-revolution r motivierte Gewalt der Naxaliten im stlichen Kernindien als "the single biggest internal security challenge ever faced by our country", wobei anzumerken ist, dass Kaschmir- und Naxalitenkonflikt bei weitem nicht die einzigen aktuellen Konflikte sind. Dies verdeutlicht, weshalb Singh 2008, noch vor den Anschl gen von Mumbai im November 2008, zu der Einsch tzung gekommen ist, dass Terrorismus und Extremismus die "major challenges to the unity and integrity of our country" sind. Der wesentliche Teil der Antwort der indischen Politik auf diese Herausforderungen ist die Verabschiedung umfangreicher Anti-Terror- bzw. Sicherheitsgesetze, welche den Sicherheitskr ften umfangreiche Befugnisse zur Bek mpfung des Terrorismus geben. Von hoher Bedeutung ist f r demokratische Staaten im Bezug auf grundrechtseinschr nkende Ma nahmen, zu denen die verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzte in hohem Umfang erm chtigen, Ma zu halten: Es ist kein Fall bekannt, in dem es ber terroristische Aktivit ten gelang, eine Demokratie nachhaltig in ihrem Bestand zu gef hrden bzw. zu zerst ren. Dies kann nur durch eine unter Umst nden medial provozierte berreaktion des St

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