Die Gemeinde als Unternehmer. Analyse der Neueinführung des § 2 b UStG [German]

By Tugce Karakas

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,0, FOM Essen, Hochschule f r Oekonomie & Management gemeinn tzige GmbH, Hochschulleitung Essen fr her Fachhochschule (M nchen), Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Arbeit geht der Frage nach, welche Folgen die Neuregelung des 2 b UStG f r die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Person des ffentlichen Lebens (jP R) hat. Der Fokus liegt dabei auf einer Untersuchung der Kommunen. Die Einf hrung durch den bundesdeutschen Gesetzgeber f hrte zu einer grundlegenden Neuordnung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des ffentlichen Rechts. Zuvor war die umsatzsteuerliche Behandlung der ffentlichen Hand in 2 Absatz 3 UStG geregelt. Demgem hatte sich die Umsatzbesteuerung einer jP R nach den k rperschaftsteuerrechtlichen Grunds tzen gerichtet und eine Umsatzsteuerbarkeit der ffentlichen Hand kam lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) in Betracht. In der Rechtsprechung wurde diese Art der Besteuerung der jP R vielseitig diskutiert und so stie sie zunehmend auf Kritik. Der Europ ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH)5 haben in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass Leistungen der ffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb zu Privaten erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die vorherige nationale Regelung nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der sog. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ad quat rechtlich deckungsgleich war. Die Regelung in 2 Abs. 3 UStG alte Fassung (aF) war nach ihrem Wortlaut und in der Systematik nicht mit Art. 13 MwStSystRL vereinbar, der die Steuerpflichtigkeit bzw. Freistellung der ffentlichen Hand an andere Voraussetzungen ankn pfte. Schlussendlich reagierte der deutsche Gesetzgeber hierauf mit dem Steuer nderungsgesetz 2015 (St ndG) und hat mit der Einf hrung

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346400751
• ISBN13: 9783346400758
• Release Date: July 2021
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 62 Pages
• Weight: 0.20 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"