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Paperback Die Europäische Bürgerinitiative: Ausdruck der unionsbürgerlichen Gleichheit und ein Schritt zu mehr Demokratie? [German] Book

ISBN: 3656828245

ISBN13: 9783656828242

Die Europäische Bürgerinitiative: Ausdruck der unionsbürgerlichen Gleichheit und ein Schritt zu mehr Demokratie? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Humboldt-Universit t zu Berlin, Veranstaltung: Seminar zu europ ischen Grundrechten, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertrag von Lissabon f hrte eine neue Form der B rgerbeteiligung ein, die Europ ische B rgerinitiative. Nach deren sekund rrechtlicher Umsetzung k nnen die Unionsb rger sie seit dem 1.1.2012 auch tats chlich nutzen. Die Aufnahme dieses Mitwirkungsinstruments in das Vertragsgef ge wurde uneinheitlich rezipiert. Einerseits gab es Lob f r die erste Auspr gung "transnationaler B rgerbeteiligung weltweit", die ein Schritt zu mehr B rgern he und demokratischer Legitimation sei. Andere Stimmen bef rchten dagegen, dass ebendiese Wirkung auf Grund der mangelnden Bindungswirkung nicht eintreten wird. Diese Arbeit m chte hierzu einen Diskussionsbeitrag leisten. Ihr Ausgangspunkt ist die Gleichheit der Unionsb rger, wie sie u.a. in Art.9 Hs.2 EUV festgeschrieben ist, und die sich dem Anspruch nach im status activus der Unionsb rger wiederspiegelt. In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, ob diese Gleichheit zur Demokratisierung der Union beitragen kann.

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