Forschungsarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Thema: V lkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,3, Universit t Duisburg-Essen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die europ ische Asylpolitik unter der deutschen Ratspr sidentschaft 2020 tendenziell eher exklusiv oder inklusiv zu verorten ist. Deutschland hat das Ziel, w hrend ihrer Ratspr sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die gemeinsame europ ische Asylpolitik zu reformieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket 2020 der Europ ischen Kommission sollen die Fehler aus der Fl chtlingskrise 2015 nicht wiederholt werden. Jedoch stellen sich die Visegrad-Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - gegen eine verpflichtende Aufnahme von Fl chtlingen. Diese Haltung verletzt die Solidarit t der Europ ischen Union, zu der sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Deshalb kann die Frage gestellt werden, ob die Asylpolitik unter der Ratspr sidentschaft Deutschlands tendenziell inklusiv oder exklusiv ausgerichtet ist. Dies wird analysiert anhand der Vorschl ge der Europ ischen Kommission zum R ckf hrungssystem, der schnelleren Statuszuerkennung an den Au engrenzen und anhand des neuen Solidarit tsmechanismus. Die Daten von Eurostat ber die Entscheidung der Asylantr ge und die Aberkennung des erstinstanzlichen Status von Deutschland und den Visegrad-Staaten, welche gegen die Quotenumverteilung sind, dienen zur zus tzlichen Unterst tzung und Visualisierung.
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