Die Erschopfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkommlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, raumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europaischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschopfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschopfung als Alles-oder-Nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend den neuen sowie den herkommlichen Grenzen des Erschopfungsgrundsatzes.
ThriftBooks sells millions of used books at the lowest
everyday prices. We personally assess every book's quality and offer rare, out-of-print treasures. We
deliver the joy of reading in recyclable packaging with free standard shipping on US orders over $15.
ThriftBooks.com. Read more. Spend less.