Die erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen: Eine kritische Würdigung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben des BVer [German]

By Nico Glockle and Nico Glöckle

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 11,0, Eberhard-Karls-Universit t T bingen, Veranstaltung: Seminar mit dem Thema "Aktuelle Entwicklungen des Steuerrechts", Sprache: Deutsch, Abstract: "F r jedes Jahr der Unternehmensfortf hrung soll zum Erhalt der Arbeitspl tze die auf das bertragene Unternehmen entfallene Erbschaftsteuerschuld reduziert werden. Sie entf llt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre nach bergabe fortgef hrt wird." - Zitat aus dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 - Mit dieser Vereinbarung wollten die damaligen Parteien der gro en Koalition die Erbschafts- und Schenkungsteuer bis sp testens 1.1.2007 reformieren und dadurch unter anderem die Unternehmensnachfolge st rker beg nstigen. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2006 durch die Bundesregierung vorgelegt. Bevor das damalige ErbStG verabschiedet werden konnte, wurde es jedoch durch den Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006, aufgrund der Vorlage des BFH, als verfassungswidrig deklariert. Ausschlaggebend war hierf r die mit 19 Abs.1 ErbStG a.F. verbundene Bewertung, welche den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs.1 GG nicht gen gte. Zur Neuregelung wurden dem Gesetzgeber spezielle Anforderungen und eine Frist bis zum 31.12.2008 auferlegt. Da der eben angef hrte Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge jedoch keine Ausf hrungen zu Bewertungsfragen beinhaltete, einigte man sich auf die Einbeziehung der Bewertungsfragen in eine komplett neue Erbschaftsteuerreform. Der Entwurf zum Reformgesetz endete in einer gro en politischen Debatte, weshalb das Erbschaftsteuerreformgesetz erst kurz vor Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist am 24.12.2008 durch den Bundespr sidenten unterzeichnet wurde und am 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Diese Regelung wurde durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009, das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 und das Steuervereinfachungsgesetzt 2011 vom 1.11.2011

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656592942
• ISBN13: 9783656592945
• Release Date: March 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"