Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland: Von Zeiten der RAF bis zur islamistischen Terror [German]
Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Fachhochschule des Bundes f r ffentliche Verwaltung Br hl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diplomarbeit gibt einen berblick ber die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbek mpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenw rtigen Herausforderungen und der zahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von gro er Aktualit t. Der Verfasser n hert sich seinem Thema mit einer Definition von "Terrorismus" und einer Beleuchtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschlie end ordnet er das Thema historisch ein, indem er den Linksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 n her untersucht und beide Terrorismusauspr gungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf die einzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Ma nahmen gegen den Linksterrorismus Ende der 1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Ma nahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsm glichkeiten, die Ausweitung der Ma nahmen zu Identit ts- und Sicherheits berpr fungen, die Ma nahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Versch rfungen im Ausl nderrecht. Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Ma nahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bev lkerung zu den Terrorismusbek mpfungsma nahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Ma nahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der ffentlichkeit mehr Spielraum f r Terrorbek mpfungsma nahmen einger umt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverf
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