Die Einschr?nkung der Staatenimmunit?t bei Hoheitsakten (acta iure imperii): Zugleich Anmerkung zum Urteil des IGH vom 3. Februar 2012: Jurisdictional [German]

By Maximilian Oehl

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Universit t zu K ln (Institut f r V lkerrecht und ausl ndisches ffentliches Recht), Veranstaltung: Schwerpunktbereichsseminar V lkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Werk beleuchtet das Recht der Staatenimmunit t vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 3. Februar 2012 im Verfahren "Jurisdictional Immunities of the State" (Germany v. Italy). Mit seiner Klage vor dem IGH richtete sich Deutschland gegen diverse Entscheidungen italienischer Zivilgerichte seit 2004, welche die BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu Schadensersatzzahlungen an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verurteilten. Der Gerichtshof erhielt in dem benannten Verfahren die Immunit t Deutschlands gegen die italienischen Urteile aufrecht und verneinte somit das Vorliegen von Immunit tsausnahmen im Falle hoheitlichen Staatshandelns. Die vorliegende Arbeit unterzieht das Votum des IGH einer eingehenden, wertenden Betrachtung unter Ber cksichtigung des immunit tsrechtlichen 'state of the art'. Dabei legt sie die positivistische Herangehens- und Argumentationsweise der Haager Richter offen, kennzeichnet die Gegens tze zu fr herer normativistisch gepr gter IGH-Judikatur sowie zu den im betreffenden Verfahren ver ffentlichten Sondervoten und beschreibt die Konsequenzen dieses rechtsphilosophisch-methodischen Konflikts anhand des letztlich ergangenen Urteils. Neben der ausf hrlichen Analyse des IGH-Urteils enth lt die Arbeit Ausf hrungen zur historisch-dogmatischen Entwicklung des Immunit tsrechts und zeigt widerstreitende Meinungen in Literatur und Rechtsprechung auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom 24. Oktober 2014, welches das italienische Ausf hrungsgesetz zur UN-Charta insoweit f r verfassungswidrig erkl rte als es der BRD Immunit t gew hrte, bleibt die Thematik eine spa

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668132577
• ISBN13: 9783668132573
• Release Date: February 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 68 Pages
• Weight: 0.22 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"