Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung: Aktuelle Regelungen und Lücken im Parteienfinanzierungs- und Parteispenden-Recht [German]

By Dominik Konrad

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universit?t Erlangen-N?rnberg (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Wettbewerb ist ein zentraler Aspekt der Politik. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Interessen und ?berzeugungen bestimmt den politischen Alltag der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Die wichtigsten Tr?ger dieses Wettbewerbs sind die politischen Parteien. Sie nehmen verschiedene gesellschaftliche und politische Str?mungen ausgleichend in sich auf und vertreten diese nach au en hin und in Konkurrenz zu anderen Parteien. Um diese Aufgabe zu erf?llen, brauchen die Parteien Geld. Die staatlichen Regelungen zur Finanzierung der Parteien sind Teil der "Regeln des Machterwerbs". Parteien haben im gesamten Bereich des politischen Wettbewerbs einen Anspruch auf Chancengleichheit. Diese Gleichbehandlungspflicht gilt auch im Hinblick auf den Erwerb von Finanzmitteln. Eine Ungleichbehandlung von Parteien bei Fragen der Finanzierung kann diesen ungerechtfertigte Erfolge oder Misserfolge bei Wahlen bescheren. Ein finanzielles Ungleichgewicht w?rde so zu einem politischen Ungleichgewicht werden. Die Sicherung von gleichen Ausgangsbedingungen f?r die Parteien beim Erwerb von Finanzmitteln ist daher ein elementarer Bestandteil f?r die Funktionsf?higkeit der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob die politische Chancengleichheit in der Parteienfinanzierung gewahrt ist. Hierzu wird zun?chst die verfassungsrechtliche Herleitung der politischen Chancengleichheit er?rtert. Sie stellt eine akademische Streitfrage dar und wurde zuletzt in dieser Ausf?hrlichkeit von Andreas Ki linger zur Mitte der neunziger Jahre untersucht. Daraufhin folgt eine systematische Untersuchung der Parteienfinanzierungsregelungen des Parteiengesetzes. Diese Arbeit wertet dabei eine F?lle an wissenschaftlicher Literatur aus. Sie orientiert sich an dem Urteil

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668032351
• ISBN13: 9783668032354
• Release Date: August 2015
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 144 Pages
• Weight: 0.43 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 5.8" x 8.3"