Die Besondere Ausgleichsregelung stromintensiver Unternehmen im europäischen Beihilferecht: Europarechtliche Aspekte der Energiewende [German]

By Tim Stern

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Mainz, Veranstaltung: International Business Law, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energiewende gilt als eines der gr ten politischen Projekte der aktuellen Legislatur. Dar ber hinaus stellt sie ebenfalls eine nicht unerhebliche konomische wie auch juristische Herausforderung dar. Aus juristischer Sicht steht aktuell das durch die EU-Kommission er ffnete Beihilfeverfahren zur Pr fung der Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung mit dem europ ischen Beihilferecht im Mittelpunkt des Fachdiskurses. Im Februar 2012 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland zu einer Stellungnahme im Bezug auf die aktuellen Regelungen zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen aufgefordert. Nach Vorliegen der deutschen Stellungnahme wird die EU-Kommission entscheiden, ob ein f rmliches Verfahren der EU-Kommission eingeleitet wird. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausnahmeregelung f r nergieintensive Unternehmen, dem Besonderen Ausgleich, im Erneuerbare Energien Gesetz. Dieser Ausgleich reduziert die Energiekosten der privilegierten Unternehmen und soll so deren internationale Wettbewerbsf higkeit erhalten. Diese Entlastung wird allerdings auch als eine Form der Industriesubvention kritisiert und steht im Verdacht, gegen die Vorschriften des europ ischen Beihilferechts zu versto en. Zentrales Ziel dieser Arbeit ist die Pr fung der Besonderen Ausgleichsregelung f r stromintensive Unternehmen, wie es in 40 EEG konstituiert wurde, auf seine Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Vorschriften des europ ischen Wettbewerbsrechts. Als Untersuchungsgegenstand wird das Erneuerbare Energiengesetz sowie seine wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung vorgestellt, im Anschluss wird der Besondere Ausgleich herausgearbeitet. Es folgt eine Pr fung des Besonderen Ausgleichs nach den Tatbestandsmerkmalen des Beihilferechts des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die Ausarbeitung wird zeigen,

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656585709
• ISBN13: 9783656585701
• Release Date: February 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"