Die Auswirkungen des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung auf die Strafbarkeit nach den §§ 129 a, 129 b StGB

By Isabel Erdem

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 16 Punkte (sehr gut), Universit t Trier, Veranstaltung: Seminar "Aktuelle Probleme des Europ ischen Straf-, Strafprozess- und Polizeirechts", Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Terrorismus kommt vom Lateinischen terror, was Furcht oder Schrecken bedeutet. Eine universal anerkannte Definition gibt es bisher nicht, sie erscheint aufgrund der politischen Komponente des Begriffs auch kaum m glich. Ein "Terrorist" wird vielleicht aus anderer Perspektive als Freiheitsk mpfer wahrgenommen. In manch einem inner- oder zwischenstaatlichen Konflikt bezeichnet eine Seite ihre Gegner als terroristisch - und umgekehrt. Ziel des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbek mpfung der EU vom 13.6.2002 ist die staaten bergreifende Angleichung der Definition terroristischer Straftaten sowie die Etablierung einer umfassenden Strafbarkeit, die die besondere Schwere dieser Taten widerspiegelt. Wie sehr die Auffassungen von "terroristischen" Aktivit ten bereits auf nationaler Ebene voneinander abweichen k nnen, zeigen j ngste Verfahren nach 129 a StGB - z.B. jenes im Vorfeld des G8-Gipfels, bei dem die Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen durchsuchen lie . Der BGH erkl rte die Durchsuchungen f r rechtswidrig und widersprach der terroristischen Qualit t der ggf. geplanten Straftaten. Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkung des europ ischen Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbek mpfung auf die Strafbarkeit nach den deutschen 129 a/ b StGB. Als Grundlage der Er rterung wird zun chst eine berblicksartige Darstellung der deutschen Straftatbest nde und des betreffenden Rahmenbeschlusses geliefert. Sodann werden die Einfl sse des letzteren auf die deutsche Strafbarkeit untersucht. Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses haben in erster Linie zu einer Ver nderung des Wortlauts der deutschen Straftatbest nde gef hrt. Insbesondere widmet sich die Arbeit jedoch der Frage nach seiner Bedeutung f r die deutschen Strafg

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640431480
• ISBN13: 9783640431489
• Release Date: September 2009
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 80 Pages
• Weight: 0.25 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"