Deutsche Mitbestimmungsregelungen auf dem Prüfstand des EuGH [German]

By Janosch Engelhardt

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 15 Punkte, Universit t Bielefeld, Veranstaltung: Seminar zum Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: 40 Jahre nach seinem Inkrafttreten 1976 steht das deutsche Mitbestimmungsrecht am Scheideweg. In einem aktienrechtlichen Statusverfahren gem. 98 AktG ersucht das KG Berlin durch Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2015 den EuGH gem. Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung in der Frage, ob die Nichteinbeziehung von Auslandsbelegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung das prim rrechtliche Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV verletzt und dar ber hinaus die Freiz gigkeit nach Art. 45 AEUV zulasten der deutschen Arbeitnehmer beschr nkt. Die singul re Stellung, die das deutsche Mitbestimmungsrecht im europ ischen und internationalen Kontext einnimmt, ist das Resultat eines durch politische Kompromisse gepr gten und von sozialethischen Diskussionen begleiteten Prozesses. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung nun vorliegende Frage k nnte zu einer drastischen Neujustierung des bislang national ausgerichteten Mitbestimmungsrechts f hren. Ob die f r 2017 aus Luxemburg erwartete Entscheidung eine grenz berschreitende Ausdehnung oder vielmehr die Nichtanwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze bedingen wird, erscheint derweil v llig offen. Die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH wird nicht nur von den Protagonisten einer ber Jahre kontrovers gef hrten Diskussion im Schrifttum herbeigesehnt, sondern ist auch f r die Besetzungspraxis multinational agierender Unternehmen mit Sitz in Deutschland von eminenter Bedeutung. Insbesondere Konzernmuttergesellschaften, die wie die TUI AG im Ausgangsrechtsstreit den Gro teil ihrer Belegschaft im Ausland besch ftigen, w ren betroffen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der mannigfaltigen konomischen und soziokulturellen Effekte der Mitbestimmung auf die von ihr betroffenen Unternehmen. Im Lichte des Vorlageersuchens des KG Berlin stell

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668249695
• ISBN13: 9783668249691
• Release Date: July 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 60 Pages
• Weight: 0.20 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"