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Paperback Der Opferfürsorgeerlass 1948 [German] Book

ISBN: 3638832546

ISBN13: 9783638832540

Der Opferfürsorgeerlass 1948 [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2, Universit t Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Bevor man sich mit dem Opferf rsorgeerlass 1948 (OFE 1948) besch ftigt, gilt es zu kl ren, um was es sich bei einem Erlass grunds tzlich handelt. Gem Verwaltungsrecht stellt ein Erlass eine Verwaltungsanordnung, in diesem Fall durch die oberste Bundesbeh rde, f r den internen Gebrauch an nachgeordnete Beh rden dar. Der Sinn eines Erlasses liegt darin, den ein Gesetz zu vollziehenden Beh rden Durchf hrungsanweisungen zur Anwendung des entsprechenden Gesetzes zu geben. Aus diesem Grund existieren f r den Gro teil der Gesetze auch entsprechende Durchf hrungsbestimmungen mit mehr oder weniger detaillierten Verhaltensanweisungen; so genannte Erl sse Im gegebenen Fall bezieht sich der OFE 1948, verlautbart am 15.7.1948 durch das Bundesministeriums f r soziale Verwaltung, auf das Opferf rsorgegesetz 1947 (OFG 1947), welches am 2. September 1947 in Kraft getreten ist. Da der alleinige Gesetzestext des OFG 1947 oft sehr unergiebig war, kann dem OFE 1948 besondere Bedeutung zugemessen werden. Dar ber hinaus kommt dem OFE 1948 aber deshalb eine herausragende Bedeutung zu, da der "Entwurf eines Kommentars und der Durchf hrungsbestimmungen", welcher der Richtverordnung zum OFG 1947 angeschlossen war, weitestgehend als OFE 1948 umgesetzt wurde. Somit handelt es sich beim OFE 1948 "um - zum Teil sehr konkrete - Hinweise, wie der Gesetzgeber die Bestimmungen des OFG offenbar verstanden hat." Im Gegensatz zum OFE 1948 wurden die anderen, im Zusammenhang mit dem OFG und seinen nderungen stehenden Erl sse, zum Gro teil kaum ver ffentlicht. Der OFE 1948 gliedert sich in zw lf Abschnitte, wobei dem Abschnitt I, welcher sich mit den "Anspruchsberechtigten Personen" besch ftigt, in dieser Arbeit die gr te Bedeutung zugemessen wurde. Vier Abschnitte des OFE 1948 waren wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Erlasses, aufgrund von Gesetzesnovellierungen

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