Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universit t Gie en (Institut f r Politikwissenschaft), Veranstaltung: Wirtschaftspolitik im f deralen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Ich besch ftige mich in meiner Arbeit mit den Konstruktionsfehlern des L nderfinanzausgleichs, weil der Ruf nach der Abschaffung jenes Finanzausgleiches aus den "Geberl ndern" Hessen, Baden-W rttemberg und Bayern immer lauter wird. Diese Bundesl nder sehen sich immer mehr in einer unfairen Wettbewerbssituation, da sie Einnahmen, die wohl zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden k nnten, an andere Bundesl nder transferiert werden, damit diese aufgrund ihrer geringeren Wirtschaftskraft die Aufgaben erledigen k nnen, die ihnen von der bergeordneten Bundesebene auferlegt werden. Dabei gilt es den L nderfinanzausgleich aus einer Sichtweise der Gerechtigkeit zu beurteilen und es sollte erw hnt sein, dass eine Abschaffung des L nderfinanzausgleichs keinesfalls zu einer L sung der gegenw rtigen Probleme beitr gt, sondern sie im Gegenteil maximiert. Der L nderfinanzausgleich darf keineswegs aus einer rein finanz- oder steuerpolitischen Betrachtungsweise gesehen werden, da er berdies einem gesellschaftspolitischen Zweck dient und eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen des deutschen Volkes spielt. Hier stellt sich die Frage nach der innerdeutschen Solidarit t und nicht die Frage einer Neiddebatte, die verheerende Folgen f r die deutsche Gesellschaft im Gesamten hat und Missgunst und Abneigungen sch rt. Im Folgenden werde ich die Begriffe des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs erl utern und diese dann im L nderfinanzausgleich zusammenf hren, welchen es als vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt einzuordnen gilt. Im Anschluss an diese Begriffserkl rungen werde ich anhand von Defiziten bei der momentanen Umsetzung des L nderfinanzausgleichs die Konstru
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