Seit der Kemalistenzeit wird die T?rkei - als muslimisches Land - aufgrund ihres S?kularismus als ein besonderes Land innerhalb der muslimischen Welt dargestellt. In den 1990er Jahren ordnete das Verfassungsgericht unter Berufung auf den Grundsatz des Laizismus, der ein wesentlicher Grundsatz der t?rkischen Verfassung ist, das Verbot einer islamistisch inspirierten politischen Partei an, die den Islam in den Mittelpunkt ihres politischen Diskurses stellt und die Unterwerfung unter das religi?se Gesetz (die Scharia) fordert: die Wohlstandspartei (Rafah Partisi). Die Aufl?sung dieser Partei im Jahr 1998 f?hrte zu einer Klage vor dem Europ?ischen Gerichtshof f?r Menschenrechte gem? Artikel 11 der Europ?ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ?ber die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Fall wurde vom Europ?ischen Gerichtshof entschieden: 2001 von der Dritten Kammer und 2003 von der Gro en Kammer. Zum ersten Mal entschied der Gerichtshof, dass die Europ?ische Konvention nicht durch die Entscheidung des t?rkischen Verfassungsgerichts ?ber die Aufl?sung einer islamistisch inspirierten politischen Partei verletzt wurde, die nicht mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des S?kularismus vereinbar war.
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