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Paperback Der Bundesrat im Politischen System [German] Book

ISBN: 3640510607

ISBN13: 9783640510603

Der Bundesrat im Politischen System [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universit t Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast t glich h rt man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige B rgerinnen und B rger teilen allerdings die einschneidenden Beschl sse der Bundesregierung nicht. Aufkl rung und Erkl rung von politischen Entscheidungen k nnte zu einer h heren Akzeptanz in der Bev lkerung beitragen. Man h rt von Beschl ssen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen f r selbstverst ndlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei n herer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverst ndlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und f r den "einfachen" B rger nur schwer analysierbar. "Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher berzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden." Diese Aussage formulierte Gerhard Schr der 1997 als Pr sident des Bundesrates. In dieser Ausarbeitung m chte ich prim r die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Der dritte Abschnitt behandelt relativ pr gnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag. Da es sich hierbei um ein komplexes Themengebiet handelt

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