Der Bundespräsident - Repräsentatives Organ oder Kontrollorgan? [German]

By Martina Haardt

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universit t Kiel (Institut f r Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einf hrung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb von 6 Wochen verweigerte Bundespr sident Horst K hler Ende letzten Jahres die Gegenzeichnung und Ausfertigung zweier vom Bundestag verabschiedeten Gesetze. Bei dem einen Gesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit. Bundespr sident K hler verweigerte die Gegenzeichnung dieses Gesetzes mit der verfassungswidrigen bertragung einer staatshoheitlichen Aufgabe auf Privatunternehmen (Art.87d Absatz 1 GG). Bei dem anderen Gesetz ging es um ein Verbraucherinformationsgesetz, dass Bundes-, Landesbeh rden und Kommunen verpflichten sollte, dem Verbraucher Informationen ber Produkte und Hersteller zug nglich zu machen. Bundespr sident K hler lehnte das Gesetz mit dem Hinweis auf unzul ssiger Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in Folge der F deralismusreform ab (Art. 84 Abs.1 Satz 7 GG). In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es vorher bisher nur sechs Mal zu einer ebensolchen Weigerung der Gesetzesausfertigung durch Bundespr sidenten. Davon waren 4 Ablehnungen formell, also auf Grund verfahrenstechnischer M ngel, und nur 2 Ablehnungen materiell, dass hei t auf Grund inhaltlicher Bedenken, begr ndet. Die Diskussion ber das Amt des Bundespr sidenten und seiner Rolle im deutschen Regierungssystem insbesondere im Gesetzgebungsverfahren gibt es seit der ersten Gesetzesablehnung. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen der Bundespr sident im deutschen Gesetzgebungsverfahren hat. Fungiert er lediglich als Staatsnotar, der ihm vorliegende Gesetze lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens berpr ft und gegenzeichnet, oder besitzt er materielle Pr fungskompetenzen in Bezug auf die Verfassungskonformit t der ihm vorliegen

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640146670
• ISBN13: 9783640146673
• Release Date: August 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.11 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.5" x 8.5"